Rechtsgutachten zur rechtlichen Vereinbarkeit einer nationalen Herstellerverantwortung für die Erfassung von Elektro- und Elektronikaltgeräten im Rahmen der Erweiterten Herstellerverantwortung.

Das Umweltbundesamt schreibt ein Rechtsgutachten zur Weiterentwicklung der Erweiterten Herstellerverantwortung für Elektro- und Elektronikgeräte aus. Ziel ist die Untersuchung, ob Herstellern eine nationale (Teil-)Verantwortung für die europäische Sammelquote rechtlich zugewiesen werden kann, ohne gegen übergeordnetes Recht zu verstoßen. Gegenstand ist die rechtliche Bewertung von zwei alternativen Modellen unter Berücksichtigung des europäischen Primärrechts, der WEEE-Richtlinie sowie des deutschen Steuer- und Kartellrechts. Das Gutachten soll die rechtlichen Spielräume und Grenzen dieser Ansätze systematisch herausarbeiten und deren Verhältnismäßigkeit bewerten, um eine fundierte Einschätzung zur effektiveren Zielerreichung im Rahmen der Herstellerverantwortung zu ermöglichen.

Erstellung eines Rechtsgutachtens zur rechtlichen Vereinbarkeit einer nationalen (Teil-)Verantwortung der Hersteller für die Erfassung von Elektro- und Elektronikaltgeräten. Das Gutachten bewertet zwei Reformmodelle hinsichtlich ihrer Konformität mit europäischem Primärrecht, Abfallrecht (WEEE-Richtlinie) sowie deutschem Steuer- und Kartellrecht.