Tender Notice
Notice ID: 4c7f3e8c-5c8f-4551-9d9a-353e9b8fe875
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Rechtsberatung zum Schutz personenbezogener Daten bei der Entwicklung und Nutzung der Software NEO Niedersachsen. Vergabe in Form einer Rahmenvereinbarung. Auftrag setzt sichere Anwendung der einschlägigen Rechtsordnung von der EU-Richtlinie Datenschutz-Grundverordnung über nationale Datenschutzgesetze sowie bundesweiter und für Niedersachsen geltender Rechtsprechung voraus. Beratung umfasst insbesondere die Fortschreibung des Datenschutzkonzepts, der Datenschutz-Folgenabschätzung sowie die lückenlose Dokumentation datenschutzrechtlicher Vorgaben. Gutachterliche Stellungnahmen zu bestehenden Rechtsgrundlagen sowie zu einer ggf. notwendigen Änderung oder Erweiterung dieser. Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.
Rechtsberatung zum Schutz personenbezogener Daten. Entwicklung und Nutzung der Software NEO Niedersachsen. Rahmenvereinbarung über rechtliche Beratung.
Bidder Requirements
- Referenzen nach §75 Abs. 5 VgV
- Mindestjahresumsatz nach §45 VgV
Role Qualifications
- Fachanwalt für Informationstechnologierecht
- Fachanwalt für Datenschutzrecht
- Fachanwalt für Vertragsrecht
- LL.M. im IT-Recht
- TÜV-zertifizierter Datenschutzbeauftragter
- CIPP/E-Zertifizierung
Besondere Bedingungen
- Erfüllung Ziffer 4.2 der Verwaltungsvorschriften zur Nachhaltigen Beschaffung (VV-NB)
- Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)
- Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB)
- Vergabeunterlagen sehen im Falle der Überschreitung von Ausführungsfristen Vertragsstrafen vor.
- Zuschlagsverbot gem. Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Sanktions-Verordnung) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands.