Tender Notice

Bidder Requirements

• Eine Rechtskräftige Verurteilung wegen: § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen) (Teilnahmeformular Ziffer B. I.).
• Eine rechtskräftige Verurteilung wegen: § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) (Teilnahmeformular Ziffer B. I.)
• Eine Rechtskräftige Verurteilung wegen: § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte); § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Abs. 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen (Teilnahmeformular Ziffer B. I.).
• Eine Rechtskräftige Verurteilung wegen: § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden; § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden (Teilnahmeformular Ziffer B. I.)
• Eine Rechtskräftige Verurteilung wegen: § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) (Teilnahmeformular Ziffer B. I.).
• Eine Rechtskräftige Verurteilung wegen: den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels) (Teilnahmeformular Ziffer B. I.).
• Das Unternehmen hat bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umweltrechtliche Verpflichtungen verstoßen (Formblatt Eignung Ziffer B. I.).
• Das Unternehmen hat bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende sozialrechtliche Verpflichtungen verstoßen (Teilnahmeformular Ziffer Ziffer B. I.).
• Das Unternehmen hat bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen (Teilnahmeformular Ziffer B. I.).
• Das Unternehmen ist zahlungsunfähig, wenn über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat (Teilnahmeformular Ziffer B. I.).
• Wenn das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat (Teilnahmeformular Ziffer B. I.).
• Wenn das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat (Teilnahmeformular Ziffer B. I.).
• Wenn das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden (Teilnahmeformular Ziffer B. I.).
• Der öffentliche Auftraggeber verfügt über hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass das Unternehmen Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken oder eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann (Teilnahmeformular Ziffer B. I.).
• Wenn ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann (Teilnahmeformular Ziffer B. I.).
• Wenn das Unternehmen a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln (Teilnahmeformular Ziffer B. I.).
• Wenn das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat (Teilnahmeformular Ziffer B. I.).
• Wenn das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln oder wenn das Unternehmen a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln. (Teilnahmeformular Ziffer B. I.).

Role Qualifications

• Der Bewerber hat zum Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister zu erklären, dass sein Unternehmen/ Büro ordnungsgemäß im Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist, und dass es gewerberechtlich ordnungsgemäß angemeldet ist bzw. entsprechende gewerberechtliche Erlaubnisse erteilt worden sind (Teilnahmeantrag Ziffer B. II.).
• Die Bewerber müssen erklären, dass alle nach dem PBefG erforderlichen Genehmigungen zur Beförderung von Personen im Linienverkehr gem. § 42 PBefG vorliegen (Teilnahmeantrag Ziffer B.III.).
• Der Bewerber legt mit seinem Teilnahmeantrag eine Erklärung zum Bestehen einer Haftpflichtversicherung für Fahrzeuge mit einer Deckungssumme in Höhe von 100 Mio. EUR vor. Der Nachweis muss durch Vorlage einer Versicherungsbestätigung (nicht älter als drei Monate) erbracht werden. Dazu ist das Formblatt unter Ziffer C.I. auszufüllen (Teilnahmeantrag Ziffer C. I.).
• Der Bewerber legt mit seinem Teilnahmeantrag eine Erklärung über den Gesamtumsatz in den letzten drei Geschäftsjahren vor. Dazu ist das Formblatt unter Ziffer C.II. auszufüllen (Teilnahmeantrag Ziffer C. II.).
• Der Bewerber legt mit seinem Teilnahmeantrag eine Erklärung über den durchschnittlichen Umsatz mit vergleichbaren Aufträgen (Durchführung von Personenbeförderungsleistungen) in den letzten drei Geschäftsjahren vor. Dazu ist das Formblatt unter Ziffer C.III. auszufüllen (Teilnahmeantrag Ziffer C. III.).
• Der Bewerber muss zum Beleg seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit mindestens über zwei Referenzen über früher ausgeführte Personenbeförderungsleistungen gemäß § 42 PBefG in Deutschland in den letzten 5 Jahren verfügen. Dazu ist der Teilnahmeantrag unter Ziffer D.I. auszufüllen (Teilnahmeantrag Ziffer D. I.).