Tender Notice

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz schreibt die Evaluierung des Gesetzes über die weiteren Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) und zur Änderung des Patentkostengesetzes (Einführung von § 26a PatG) aus. Ziel ist die Überprüfung, ob die mit der Einführung des § 26a PatG verfolgten Ziele erreicht wurden. Das Forschungsvorhaben umfasst eine unabhängige Analyse der Datenbasis des DPMA, eine Stärken- und Schwächenanalyse, die Bewertung von Arbeitsprozessen und Ressourcenverwendung sowie die Identifikation von Optimierungspotenzialen. Die Ergebnisse sollen in Form eines Kreuzgutachtens bewertet werden. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich auf die Jahre 2022 bis 2025.

Evaluierung des Gesetzes über die weiteren Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamtes und zur Änderung des Patentkostengesetzes (Einführung von § 26a PatG). Gegenstand ist die Überprüfung der Zielerreichung, eine unabhängige Analyse der Datenbasis sowie die Erstellung eines Kreuzgutachtens.