Ausschreibung

Nach RBBau - Die Sicherheitsleistung kann vom Auftragnehmer entweder in Form (1) einer Bürgschaft eines in der Europäischen Union oder eines Staates, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Mitglied des WTO-Dienstleistungsübereinkommens (GATS) ist, zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers oder (2) durch Hinterlegung von Geld auf einem zu vereinbarenden Sperrkonto erfolgen. Wird Sicherheit durch Hinterlegung von Geld geleistet, so hat der Auftragnehmer den Betrag bei einem zu vereinbarenden Geldinstitut auf ein Sperrkonto einzuzahlen, über das beide Parteien nur gemeinsam verfügen können. Etwaige Zinsen stehen dem Auftragnehmer zu. Im Falle einer Bürgschaftserklärung gelten die folgenden Anforderungen: Die Bürgschaftserklärung ist schriftlich in deutscher oder englischer Sprache abzugeben und muss ausdrücklich bestimmen, dass sie deutschem Recht unterliegt, der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über die Gültigkeit der Bürgschaftsvereinbarung sowie aus der Vereinbarung selbst ist nach § 38 der Zivilprozessordnung Aalen in Deutschland, sie ist unter Verzicht auf die Einreden der Aufrechenbarkeit, der Anfechtbarkeit und der Vorausklage (§§ 770 und 771 Bürgerliches Gesetzbuch) auszustellen und darf nicht auf bestimmte Zeit begrenzt sein. Der Auftragnehmer hat die Sicherheitsleistung, inklusive des jeweils entsprechenden Umsatzsteuerbetrags, binnen 18 Werktagen nach Vertragsschluss zu erbringen.