Ausschreibung

Anforderungen an den Bieter

• gemäß § 6e Abs. 1 Nr. 1 EU VOB/A i. V. m. § 129 des Strafgesetzbuchs (StGB)
• gemäß § 6e Abs. 1 Nr. 1 EU VOB/A i. V. m. § 129a des Strafgesetzbuchs (StGB) oder § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland)
• gemäß § 6e Abs. 1 Nr. 2 EU VOB/A i. V. m. § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen,
• gemäß § 6e Abs. 1 Nr. 3 EU VOB/A i. V. m. § 261 StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte)
• gemäß § 6e Abs. 1 Nr. 4 EU VOB/A i. V. m. § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
• gemäß § 6e Abs. 1 Nr. 5 EU VOB/A i. V. m. § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden
• gemäß § 6e Abs. 1 Nr. 6 EU VOB/A i. V. m. § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen)
• gemäß § 6e Abs. 1 Nr. 7 EU VOB/A i. V. m. § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), den §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB (Ausländische und internationale Bedienstete)
• gemäß § 6e Abs. 1 Nr. 9 EU VOB/A i. V. m. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr)
• gemäß § 6e Abs. 1 Nr. 10 EU VOB/A i. V. m. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a StGB (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung)
• Kriterien für die persönliche Lage von Auftragnehmern einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister. Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Eignungsnachweise einzureichen: - Gewerbeanmeldung, - Handelsregisterauszug - Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer Die Eignung von benannten Unterauftragnehmern ist analog der vorbenannten Angaben zum Hauptauftragnehmer nachzuweisen.
• Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Auftragnehmer: Angabe des Umsatzes des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit es Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (siehe Fbl. 124). Die Eignung von benannten Unterauftragnehmern ist analog der vorbenannten Angaben zum Hauptauftragnehmer nachzuweisen.
• Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Auftragnehmer: Die Aufgliederung des Personals der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal, ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Die Eignung von benannten Unterauftragnehmern ist analog der vorbenannten Angaben zum Hauptauftragnehmer nachzuweisen.
• Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der Auftragnehmer: Referenzbescheinigungen (vom Auftraggeber bestätigt) für mindestens 3 vergleichbare Leistungen in den letzten 5 Geschäftsjahren mit den im Fbl. 124 angegebenen Angaben sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Die Eignung von benannten Unterauftragnehmern ist analog der vorbenannten Angaben zum Hauptauftragnehmer nachzuweisen.
• Die Eignung ist durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 „Eigenerklärung zur Eignung“ nachzuweisen. Mit dem Teilnahmeantrag einer nicht präqualifizierten Firma sind die im Formblatt 124 „Eigenerklärung zur Eignung“ angegebenen Bescheinigungen vorzulegen. Beruft sich die Firma zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß Formblatt 124 „Eigenerklärung zur Eignung“ auch für diese anderen Unternehmen vorzulegen. Das Formblatt 124 „Eigenerklärung zur Eignung“ ist Bestandteil der Teilnahmeunterlagen. Weitere folgende Eignungsnachweise sind mit dem Teilnahmeantrag einzureichen: - Eigenerklärung Sanktionen der EU gegen Russland - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (falls zutreffend) - Bescheinigung in Steuersachen vom Finanzamt - Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG - qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft