Ausschreibung

Besondere Bedingungen

• Die interessierten Wirtschaftsteilnehmer müssen dem Auftraggeber mitteilen, dass sie an den Aufträgen interessiert sind; die Aufträge werden ohne spätere Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb vergeben.
• Mit dem Teilnahmeantrag ist zwingend die "Erklärung zum Teilnahmewettbewerb" abzugeben.
• Dieses Dokument stellt der AG den Bewerbern über das Bieterportal der DB AG zum Download zur Verfügung.
• Mit der "Erklärung zum Teilnahmewettbewerb" geleistete Erklärungen müssen mit dem Teilnahmeantrag nicht nochmals als zusätzliche Erklärung eingereicht werden (keine doppelten, gleichlautenden Erklärungen).
• Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den zuvor genannten Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich:
• Erklärung, ob und inwieweit mit dem/den vom AG beauftragten Ingenieurbüro(s) Verbundenheit (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG / verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Organen des Bieters und Organen des Ingenieurbüros) oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.
• Bei Bietergemeinschaften gilt, dass jedes einzelne Mitglied eine entsprechende Erklärung abzugeben hat.
• Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen, die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros erstellt wurden.
• Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.
• Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist.
• Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als sechs Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.
• Der Auftraggeber behält sich die Anwendung von §§ 123, 124 GWB vor.
• Bei Durchführung eines Verhandlungsverfahrens behält sich der Auftraggeber die Möglichkeit vor, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten.
• Für den Fall, dass die Bieter im Rahmen einer Verhandlung zur Abgabe eines preislich modifizierten Angebots aufgefordert werden, behält das Angebot der 1. Angebotseröffnung einschl. der Nebenangebote weiterhin Gültigkeit.
• Das gilt sowohl für den Fall, dass der Bieter fristgemäß ein modifiziertes Angebot vorlegt, als auch für den Fall, dass der Bieter ein modifiziertes Angebot nicht oder nicht fristgemäß vorlegt.
• Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot (des Bestbieters) erteilt.
• Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 v.H. der Auftragssumme
• Bürgschaft für Mängelansprüche in Höhe von 3 v.H. der Abrechnungssumme
• Die Zahlungsbedingungen gelten gemäß Vergabeunterlagen.
• Auftragnehmer zu den angefragten Leistungen dürfen nur Unternehmen werden, die innerhalb der letzten 6 Jahre Leistungen erfolgreich ausgeführt haben, welche mit den angefragten Leistungen in Art und Umfang grundsätzlich vergleichbar sind.
• Das Referenzprojekt muss einen Auftragswert von mindestens 4 Mio € (netto) haben.
• Zum Nachweis ist dem Teilnahmeantrag eine Referenzliste (mind. eine Referenz) beizulegen, welche mindestens folgende Angaben enthalten muss:
• Bezeichnung des Projektes,
• Bezeichnung sowie Umfang/Menge der wesentlichen Leistungen des Projektes,
• Auftragswert,
• Ausführungszeitraum,
• Auftraggeber.
• Folgende Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag abzugeben. Zusätzliche Unterlagen sind nicht erwünscht:
• Abschnitt: Eignung zur Berufsausübung
• Auflistung/Beschreibung der Bedingungen:
• Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister.
• Der Nachweis über die in diesem Abschnitt (Eignung zur Berufsausübung) im folgenden aufgeführten Eignungsanforderungen wird durch das Vorhandensein einer Präqualifikation bei der DB AG, den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. Präqualifikationsverzeichnis) /PQ-VOB oder vorläufig mit einer Eigenerklärung über die Erfüllung der Eignungsanforderungen erbracht.
• Zu dieser Eigenerklärung bzw. zum Vorhandensein einer PQ-VOB sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle die Nachweise zu den einzelnen Anforderungen innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen.
• Erklärung über seine Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft.
• Bieter ohne Sitz in der BRD haben eine entsprechende Erklärung über die Mitgliedschaft bei dem für sie zuständigen Versicherungsträger abzugeben.
• Erklärung über die Eintragung in die Handwerksrolle, das Berufsregister oder das Register der Industrie- und Handelskammer seines Sitzes oder Wohnsitzes.
• Abschnitt: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
• Auflistung/Beschreibung der Bedingungen:
• Erklärung über seinen durchschnittlichen Umsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.
• Erklärung über die beabsichtigte Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen
• Erklärung, dass der Bewerber/Bieter nicht durch die DB AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen worden ist.
• Erklärung über Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB).
• Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention
• Erklärung, dass bei der Ausführung eines früheren Auftrags bei der DB AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat
• Erklärung über mögliche Eintragungen im Gewerbezentralregister
• Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der DB AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens
• versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
• versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
• irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.
• Erklärung, dass der Bewerber den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner (https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-1191674)oder die BME-Verhaltensrichtlinie (https://www.bme.de/initiativen/ compliance/bme-compliance-initiative/) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird.
• Der Nachweis über die in diesem Abschnitt (Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) im folgenden aufgeführten Eignungsanforderungen wird durch das Vorhandensein einer Präqualifikation bei der DB AG, den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) / PQ-VOB oder vorläufig mit einer Eigenerklärung über die Erfüllung der Eignungsanforderungen erbracht.
• Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen zum Beispiel gem. den in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder § 22Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz genannten Vorschriften.
• Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren anhängig ist.
• Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat.
• Abschnitt: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
• Auflistung/Beschreibung der Bedingungen:
• Erklärung über das von ihm für die Leitung und Aufsicht vorgesehene technische Personal mit Angabe ihrer beruflichen Qualifikation und Sprachkenntnisse
• Erklärung über die ihm für die Realisierung dieses Projektes zur Verfügung stehende, wesentliche technische Ausrüstung
• Erklärung über die Zahl der bei ihm in den letzten 3 abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, ggf. gegliedert nach Berufsgruppen.
• Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB).
• Der Zuschlag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post erteilt werden (§ 134 Abs. 2 GWB).
• Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB).
• Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
• Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.
• Gemäß § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU.
• Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
• Für folgende Leistungen muss das für die Ausführung vorgesehene Unternehmen in einem Präqualifikationsverfahren bei der Deutschen Bahn AG präqualifiziert sein.
• Eine dementsprechende Erklärung ist mit dem Teilnahmeantrag abzugeben.
• Zusätzliche Unterlagen sind nicht erwünscht.
• Angaben zu den Teilnahmebedingungen und zum Präqualifikationsverfahren sind den Bewerbungsbedingungen Ziff. 18 und Besonderen Vertragsbedingungen zu entnehmen:
• Allgemeiner Erd- und Tiefbau: Erdbauwerke
• Spezialtiefbau: Gründungen Pfähle