Ausschreibung

Gemeinschaftliche Finanzierung von Naturschutz und Landschaftspflege durch Bund und Länder wird entwickelt. Verfassungs- und einfachgesetzliche Gestaltungsoptionen zur Finanzierung werden erarbeitet. Bund-Länder-Verhandlungen werden flankierend unterstützt. Mögliche Verfassungsänderung zur Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz wird geprüft. Einfachgesetzliche Gestaltungsoptionen im Naturschutz sind noch nicht hinreichend untersucht. Einordnung als Investition für grüne und blaue Infrastruktur wird geprüft. Klimaneutralität wird berücksichtigt. Maßnahmen werden von anderen Umweltschutzaufgaben abgegrenzt. Verfassungsbegriffe Naturschutz und Landschaftspflege werden berücksichtigt. Zielbestimmung des BNatSchG wird berücksichtigt. Anwendungsbereich neuer Gemeinschaftsaufgabe und Kreditermächtigung zum Sondervermögen werden geprüft. Auswirkungen auf Kompetenztitel und Förderinstrumente werden geprüft. Regelungsvorschläge werden ausgearbeitet. Ausgestaltung, Inhalt und Verfahren gemeinsamer Rahmenplanung werden bundesgesetzlich konkretisiert. Optimierungsmöglichkeiten des Biodiversitätsschutzes bei Agrarstrukturverbesserung werden geprüft.

Forschungsvorhaben zur gemeinschaftlichen Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen. Erarbeitung verfassungs- und einfachgesetzlicher Gestaltungsoptionen.