Ausschreibung

Besondere Bedingungen

• Es gelten die gesetzlichen und in den Vergabeunterlagen (Verfahrensbedingungen / Angebotsformblatt) geregelten Ausschlussgründe. Die Bieter haben die im Angebotsformblatt enthaltenen Eigen- / Verpflichtungserklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB, zu den EU-Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sowie zur Einhaltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sowie des Supplier Code of Conduct der KVB abzugeben.
• Die KVB behält sich vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen von den Bewerbern / Bietern nachzufordern. Werden die nachgeforderten Unterlagen nicht oder nicht vollständig innerhalb der vorgegebenen Frist nachgereicht, kann das Angebot ausgeschlossen werden. Ein Anspruch des Bewerbers / Bieters auf Nachforderung besteht grundsätzlich nicht. Im Hinblick auf die Nachforderung leistungsbezogener / wertungsrelevanter Unterlagen gelten die Einschränkungen des § 51 Abs. 3 SektVO entsprechend auch für dieses Konzessionsvergabeverfahren.