Ausschreibung

Besondere Bedingungen

• Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW)
• VOB (Teil A, B und C) in der Fassung der Gesamtausgabe 2019, einschließlich Ergänzungsband 2023, sowie der Änderungsbekanntmachung vom 25.09.2023.
• Nebenangebote müssen als Mindestanforderung, sofern in den Vergabeunterlagen keine weitergehenden Anforderungen gestellt werden, den Konstruktionsprinzipien und den vom Auftraggeber vorgesehenen Planungsvorgaben entsprechen.
• Fragen sind in Textform, bis zur angegebenen Frist für die Auskunftserteilung, über die Vergabeplattform an die Vergabestelle zu richten. Verbindliche Antworten erfolgen in Textform über die Vergabeplattform zur entsprechenden Vergabe.
• Enthalten die Vertrags- und Vergabeunterlagen nach Auffassung der Bietenden Unklarheiten und/oder Fehler, so ist unverzüglich der Auftraggeber vor Angebotsabgabe über das Kommunikationstool der Vergabeplattform darauf hinzuweisen.
• Ein übermittelter oder auf der Vergabeplattform eingestellter Nachtrag wird Teil der Vergabeunterlagen.
• Als Grundlage für das Angebot gilt das in der letzten Fassung eingestellte Leistungsverzeichnis.
• Zur Sicherstellung einer vollumfänglichen elektronischen Kommunikation (z.B. Benachrichtigungen, bei Änderung der Vergabeunterlagen, usw.) wird den Bewerbenden bzw. Bietenden dringend empfohlen, sich auf der Vergabeplattform anzumelden und für dieses Vergabeverfahren freizuschalten.
• Mit der Registrierung auf der Vergabeplattform erhalten Bewerbende bzw. Bietende Zugriff auf ein individuelles Postfach. Dieses wird für die Zustellung von rechtserheblichen und verfahrenserheblichen Erklärungen im Vergabeverfahren genutzt. Es wird darauf hingewiesen, dass rechtserhebliche und verfahrenserhebliche Erklärungen an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse versendet werden.
• Nicht angemeldete und freigeschaltete Bietende müssen regelmäßig die Vergabeunterlagen auf Änderungen überprüfen.
• Es sind ausschließlich elektronische Angebote über die Vergabeplattform zugelassen.
• Informationen zu den zu verwendenden elektronischen Mitteln, den technischen Parametern zur Einreichung elektronischer Teilnahmeanträge und Angeboten sowie zur Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren entnehmen Sie bitte den auf dem Vergabemarktplatz des Landes NRW hinterlegten Nutzungsbedingungen.
• Eine Übermittlung der Angebote auf dem Postweg und auf anderen elektronischen Wegen (z.B. per E-Mail, CD, Telefax oder über die Kommunikation der Vergabeplattform) ist nicht gestattet. Diese Angebote werden von der Wertung ausgeschlossen.
• Bietende tragen das Risiko der Übermittlung und des rechtzeitigen und vollständigen Eingangs des Angebotes.
• Fehlende Unterlagen sind spätestens innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen.
• Die Ergebnisse der Angebotseröffnung werden elektronisch über die Vergabeplattform zur Verfügung gestellt.
• Die spätere Auftragsvergabe erfolgt durch die Bedarfsstelle (Fachdienststelle) der Stadt Gelsenkirchen. Die Zustellung des Auftragsschreibens erfolgt elektronisch über die Vergabeplattform.
• Verwenden Sie bitte für die Angebotsabgabe kein gesondertes Anschreiben!
• Sämtliche Angaben, die mit dem Angebot zu machen sind, sind an den dafür vorgesehenen Stellen in den Vergabeunterlagen vorzunehmen.
• Zwingender Ausschlussgrund gemäß §§ 6 e und 6f VOB/A EU iVm § 124 Abs. 2 GWB iVm § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Eigenerklärung zur Eignung - Formular VVB 124
• Zwingender Ausschlussgrund gemäß §§ 6 e und 6f VOB/A EU iVm §§ 123 - 126 GWB - Eigenerklärung zur Eignung - Formular VVB 124
• Zwingender Ausschlussgrund gemäß §§ 6 e und 6f VOB/A EU iVm §§ 123 - 126 GWB - Eigenerklärung zur Eignung - Formular VVB 124
• Zwingender Ausschlussgrund gemäß §§ 6 e und 6f VOB/A EU iVm §§ 123 - 126 GWB - Eigenerklärung zur Eignung - Formular VVB 124
• Zwingender Ausschlussgrund gemäß §§ 6 e und 6f VOB/A EU iVm §§ 123 - 126 GWB - Eigenerklärung zur Eignung - Formular VVB 124
• Zwingender Ausschlussgrund gemäß §§ 6 e und 6f Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A Abschnitt 2(VOB/A EU) in Verbindung mit (iVm) §§ 123 - 126 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - Eigenerklärung zur Eignung - Formular VVB 124
• Zwingender Ausschlussgrund gemäß §§ 6 e und 6f VOB/A EU iVm §§ 123 - 126 GWB - Eigenerklärung zur Eignung - Formular VVB 124
• Zwingender Ausschlussgrund gemäß §§ 6 e und 6f VOB/A EU iVm §§ 123 - 126 GWB - Eigenerklärung zur Eignung - Formular VVB 124
• Zwingender Ausschlussgrund gemäß §§ 6 e und 6f VOB/A EU iVm §§ 123 - 126 GWB - Eigenerklärung zur Eignung - Formular VVB 124
• Fakultativer Ausschlussgrund gemäß §§ 6 e und 6f VOB/A EU iVm §§ 124 - 126 GWB - Eigenerklärung zur Eignung - Formular VVB 124
• Fakultativer Ausschlussgrund gemäß §§ 6 e und 6f VOB/A EU iVm §§ 124 - 126 GWB - Eigenerklärung zur Eignung - Formular VVB 124
• Fakultativer Ausschlussgrund gemäß §§ 6 e und 6f VOB/A EU iVm §§ 124 - 126 GWB - Eigenerklärung zur Eignung - Formular VVB 124
• Fakultativer Ausschlussgrund gemäß §§ 6 e und 6f VOB/A EU iVm §§ 124 - 126 GWB - Eigenerklärung zur Eignung - Formular VVB 124
• Fakultativer Ausschlussgrund gemäß §§ 6 e und 6f VOB/A EU iVm §§ 124 - 126 GWB - Eigenerklärung zur Eignung - Formular VVB 124
• Fakultativer Ausschlussgrund gemäß §§ 6 e und 6f Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A Abschnitt 2(VOB/A EU) in Verbindung mit (iVm) §§ 124 - 126 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - Eigenerklärung zur Eignung - Formular VVB 124
• Fakultativer Ausschlussgrund gemäß §§ 6 e und 6f VOB/A EU iVm §§ 124 - 126 GWB - Eigenerklärung zur Eignung - Formular VVB 124
• Fakultativer Ausschlussgrund gemäß §§ 6 e und 6f VOB/A EU iVm §§ 124 - 126 GWB - Eigenerklärung zur Eignung - Formular VVB 124
• Fakultativer Ausschlussgrund gemäß §§ 6 e und 6f VOB/A EU iVm §§ 124 - 126 GWB - Eigenerklärung zur Eignung - Formular VVB 124
• Fakultativer Ausschlussgrund gemäß §§ 6 e und 6f VOB/A EU iVm §§ 124 - 126 GWB - Eigenerklärung zur Eignung - Formular VVB 124
• Fakultativer Ausschlussgrund gemäß §§ 6 e und 6f VOB/A EU iVm §§ 124 - 126 GWB - Eigenerklärung zur Eignung - Formular VVB 124
• Fakultativer Ausschlussgrund gemäß §§ 6 e und 6f VOB/A EU iVm §§ 124 - 126 GWB - Eigenerklärung zur Eignung - Formular VVB 124
• Fakultativer Ausschlussgrund gemäß §§ 6 e und 6f VOB/A EU iVm §§ 124 - 126 GWB - Eigenerklärung zur Eignung - Formular VVB 124
• Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandung im Hinblick auf das Vergabeverfahren (gemäß § 160 Abs. 3 GWB) die Bewerbenden/Bietenden Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber der Vergabestelle innerhalb von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind, von den Bewerbenden/Bietenden spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle zu rügen sind, damit die Bewerbenden/Bietenden für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können. Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, können Bewerbende /Bietende wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung vor der Vergabekammer beantragen. Nach Absendung der Mitteilung des Auftraggebers über die beabsichtigte Vergabe (gemäß § 134 Abs. 2 GWB) muss ein Nachprüfungsverfahren spätestens innerhalb von 15 Kalendertagen vor der Vergabekammer beantragt werden. Bei Übermittlung der Mitteilung auf elektronischem Weg verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Nach Ablauf der jeweiligen Fristen ist der Antrag gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig. Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen sind ebenfalls bei der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster erhältlich.
• Die Bietergemeinschaft muss einen Vertreter bevollmächtigen, der die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und zur Entgegennahme der Zahlungen mit befreiender Wirkung berechtigt ist. Alle Mitglieder müssen als Gesamtschuldner haften.
• Fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen werden mit einer Frist von 6 Kalendertagen nachgefordert.
• Einzureichende Unterlagen: Mit dem Angebot Mittels Eigenerklärung: T2 - Eigenerklärung: Angabe zu schweren Verfehlungen: Angabe im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit der Bewerbenden oder Bietenden in Frage stellt. T2 - Eigenerklärung: Sanktionen EU: Abgabe der Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5ki der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU