Ausschreibung

Besondere Bedingungen

• Zwingende Ausschlussgründe sind in erster Linie Straftaten, die sich unmittelbar auf die Eignung des Bieters auswirken. Die Straftaten sind in §123 Abs. 1 Nr 1 bis 10 GWB aufgeführt.
• Der Bieter hat eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen mit seinem Angebot einzureichen.
• Fakultative Ausschlussgründe sind Umstände die sich unmittelbar auf Eignung des Bieters auswirken. Sie sind in §124 Abs. 1 Nr.1-9 GWB aufgeführt.
• Die Auftraggeberin behält sich den Ausschluss eines Unternehmens vor, wenn einer der in §124 GWB genannten Gründe vorliegt.
• Für die Teilnahme am Vergabeverfahren haben die Bieter ihren Bezug zu Russland zu erklären. Hierzu ist die Eigenerklärung „Russland-Bezug“ ausgefüllt und unterschrieben einzureichen.
• Für die Teilnahme am Vergabeverfahren haben die Bieter zu erklären, dass keine Geldbußen nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gegen ihr Unternehmen verhängt worden sind und dass keine Gründe vorliegen, die einen Ausschluss des Unternehmens von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen Hierzu ist die Eigenerklärung „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ ausgefüllt und unterschrieben einzureichen.