Ausschreibung
Bekanntmachungs-ID: 7a857b75-8d3f-450a-a641-736ef542a8d3
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Standort Projekt
DEU
Technische Details
Besondere Bedingungen
- Kein öffentlicher Auftrag im Sinne des Vergaberechts, da mangels Auswahlentscheidung durch die AOK Niedersachsen unter den interessierten, geeigneten pharmazeutischen Unternehmen und einer diskriminierungsfreien Beitrittsmöglichkeit dieser Unternehmen kein öffentlicher Auftrag vergeben wird.
- Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen (§§ 160 ff GWB) nur eröffnet, wenn mit dem Rechtsbehelf gleichwohl das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags behauptet wird.
- Für den Fall eines Vergabenachprüfungsverfahrens wird auf die Bestimmungen des GWB, insbesondere auf §§ 134, 135, 160, 168 GWB, hingewiesen.
- Im Falle von Rechtsbehelfen, mit dem Ziel, gegen die Bestimmungen und Bedingungen dieses Open-House-Verfahrens einschließlich der vertraglichen Bestimmungen vorzugehen, steht der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen, deren Zuständigkeit in §§ 51 ff. SGG (zur örtlichen Zuständigkeit § 57 SGG) geregelt ist.