Ausschreibung

Besondere Bedingungen

• Es gelten zusätzlich die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB.
• Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123,124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 98c des Aufenthaltsgesetzes oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.
• Es können weitere Ausschlussgründe in den Vergabeunterlagen genannt sein.
• Der Bieter hat anzugeben inwieweit sein Unternehmen einen Bezug zu Russland hat. Dafür ist die “Eigenerklärung Bezug Russland“ (FB 127/L127/III.127) auszufüllen und als Teil des Angebotes abzugeben. Diese Erklärung ist auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher gem. den Bedingungen der Erklärung abzugeben.
• Alle mit der Vertragsausführung betrauten Beschäftigten des Auftragnehmers werden vom Auftraggeber vor Beginn der vertraglichen Leistungen nach dem Verpflichtungsgesetz verpflichtet (L 2495). Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber die Namen des eingesetzten Personals mitzuteilen. Das gilt auch für personelle Veränderungen während der Vertragslaufzeit. Neu hinzukommende Mitarbeiter sind dem Auftraggeber umgehend zu nennen. Falls eine Verpflichtung bereits besteht, ist das mit Angebotsabgabe mitzuteilen.
• Angebote können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform (www.vergabe.bayern.de bzw. iTWOtender) in Textform eingereicht werden.
• Die Kommunikation (Fragen, Auskünfte) erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform. Dabei ist das Tool Frage stellen bzw. Fragen/Antworten zu verwenden.
• Eine Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
• Die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen müssen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vollständig innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt werden. Das Angebot wird bei nicht vollständiger und/oder nicht fristgerechter Vorlage der Bestätigungen/Nachweise ausgeschlossen. Darüber hinaus müssen durch die Vergabestelle nachgeforderte bzw. angeforderte Unterlagen vollständig innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt werden. Das Angebot wird bei nicht vollständiger und/oder nicht fristgerechter Vorlage der nachgeforderten/angeforderten Unterlagen ausgeschlossen.