Ausschreibung

Besondere Bedingungen

• § 160 Abs. 3 GWB Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
• Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Der Nachweis bzw. Verpflichtungserklärung zu einer bestehenden ausreichenden Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung für den Ausführungszeitraum, mindestens jedoch mit ausgewiesener Gültigkeit bzw. Laufzeit bis zum Eröffnungs-/ Einreichungstermin, Mindestversicherungssumme: - 1.000.000 EUR für Personenschäden, - 200.000 EUR für Sach- und Bearbeitungsschäden
• Handelsregisterauszug/Berufsregister (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Den aktuell gültigen Nachweis, für das laufende Kalenderjahr, der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung ) durch Kopie Handelsregisterauszug oder vergleichbare Eintragung (mit den Mindestangaben: Name, Sitz und Unternehmensgegenstand) bei Tätigkeit im Rahmen einer Gesellschaft bzw. Erklärung der Ausübung der selbständigen Tätigkeit für Freiberufler (Anmeldung beim Finanzamt), für gewerblich Tätige: Gewerbeanmeldung; Wurde diese Unterlage bereits für das laufende Kalenderjahr eingereicht, muss diese nicht nochmal den Vergabeunterlagen hinzugefügt werden.
• Präqualifizierte Unternehmen (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis durch Vorlage eines mindestens am Tag der Angebotsfrist gültigen Zertifikates: - der Eintragung in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis, PQ-VOB-Verein), oder - der Eintragung in das Unternehmer- und Lieferanten -Verzeichnis der Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.V. (ULV Brandenburg) mit Angabe der Zertifikatsnummer / Unternehmenscodes oder -der Eintragung in das Unternehmer- und Lieferanten -Verzeichnis der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (ULV Berlin) mit Angabe der Bescheinigungsnummer und des Zugangscodes oder - der Eintragung in die bundesweite Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (PQVOL) - der Eintragung in das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) Bitte beachten Sie die Gültigkeiten Ihrer Dokumente in den PQ-Verzeichnissen in Bezug auf die Gültigkeitsfristen der einzureichenden Nachweise/Bedingungen.
• Unbedenklichkeitsbescheinigung Finanzamt (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Mindestens am Tag der Angebotsfrist/Teilnahmefrist gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (bei unbefristeten Bescheinigungen nicht älter als 6 Monate gerechnet ab Angebotsfrist) Wurde diese Unterlage bereits für ein anderes Verfahren, welches nicht länger als 6 Monate zurück liegt, eingereicht und ist nicht älter als 6 Monate gerechnet ab Angebotsfrist, muss diese nicht nochmal den Vergabeunterlagen hinzugefügt werden.
• Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergabestelle gemäß § 56 VgV fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise sowie fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen bis zum Ablauf einer im Einzelfall zu bestimmenden, angemessenen Nachfrist (in der Regel 6 Kalendertage) nachfordern kann. Die Möglichkeit der Nachforderung steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter sollten daher im wohl verstandenen Eigeninteresse sämtliche Erklärungen und Nachweise bereits mit dem Angebot einreichen.
• siehe Vergabeunterlagen