Ausschreibung

Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Berlin schreibt einen Geschäftsbesorgungsvertrag zur Beleihung auf dem Gebiet der Zuwendungssachbearbeitung und Verwendungsnachweisprüfung aus. Der Auftrag ist in zwei Lose unterteilt: Los 1 umfasst die Zuwendungssachbearbeitung und Mittelbewirtschaftung, Los 2 die Verwendungsnachweisprüfung. Die Laufzeit beträgt jeweils 4 Jahre. Ziel ist die Übertragung hoheitlicher Aufgaben gemäß § 44 Abs. 3 LHO an eine juristische Person des Privatrechts. Bieter müssen über spezifische Erfahrungen im Zuwendungsrecht verfügen und ein Grobkonzept zur Auftragsausführung vorlegen. Die Vergabe erfolgt unter Berücksichtigung von Preis, Qualität des Konzepts und der Erfahrung der verantwortlichen Personen.

Das Land Berlin beabsichtigt die Beleihung einer juristischen Person des Privatrechts mit Aufgaben der Zuwendungssachbearbeitung (Los 1) sowie der Verwendungsnachweisprüfung (Los 2) auf Basis eines Geschäftsbesorgungsvertrages. Die Aufgaben umfassen die formale Prüfung von Anträgen, den Erlass von Bescheiden, die Mittelbewirtschaftung sowie die Prüfung von Verwendungsnachweisen gemäß LHO Berlin.