Ausschreibung

Besondere Bedingungen

• Nach §160 Absatz 3 GWB ist ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
• Entsprechend Ziffer 7.3 der "Besondere Vertragsbedingungen für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen" ist, sofern eine Abschlagszahlung bzw. eine Vorauszahlung zu leisten ist, das Formblatt 423 VHB Bund Abschlagszahlungs- bzw. Vorauszahlungsbürgschaft erforderlich.
• Sofern in den Vergabeunterlagen nichts Anderweitiges bestimmt ist, gelten die Regelungen des § 17 VOL/B.
• Der / Die Bietende hat mit Angebotsabgabe folgende Unterlagen einzureichen: 1. Formblatt 521 VHB NRW Eigenerklärung Nichtvorliegen von Ausschlussgründen EU 2. Formblatt 523 VHB NRW EU Sanktionspaket: Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rat 3. Formblatt CSX 59 - Eigenerklärung Informationen zum Bieter 4. Erfüllung der DIN Normen für die Parkscheinautomaten 5. Ersatzteilpreisliste 6. Bemusterung der Parkscheinautomaten Auf gesonderte Anforderung durch den Auftraggeber sind folgende Unterlagen vorzulegen: 1. Formular "Abfrage Unternehmensdaten für Eignungsprüfung"