Ausschreibung

Besondere Bedingungen

• Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB.
• Der Bewerber hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bewerber Vertretungsberechtigtes in den letzten zwei Jahren gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 98.c des Aufenthaltsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.
• Nicht fristgerecht eingereichte Teilnahmeanträge bzw. schriftliche (in Papierform eingereichte) oder formlose Anträge werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt.
• Es können weitere Ausschlussgründe in den Vergabeunterlagen genannt sein.
• Der Bewerber hat anzugeben, inwieweit sein Unternehmen einen Bezug zu Russland hat. Dafür ist die “Eigenerklärung Bezug Russland“ (FB L127) auszufüllen und als Teil des Teilnahmeantrages abzugeben.
• Der Bewerber hat die Scientology Schutzerklärung mit Formular L 2496 einzureichen.
• Die in 1. und 2. genannten Erklärungen sind auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher gem. den Bedingungen der Erklärung abzugeben.
• Der Bewerber hat ggfs. die Formulare L 235 Verzeichnis Leistungskapazität anderer Unternehmer, L 236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer, L 234 Bietergemeinschaft einzureichen.
• Zu den im Bewerberbogen geforderten Referenzen sind mit dem Teilnahmeantrag entsprechende Unterlagen als Nachweis einzureichen (bspw. Referenzblatt und Arbeitsproben).
• Alle Vergabe-/Auftragsunterlagen sind auf der Vergabeplattform (www.vergabe.bayern.de bzw. iTWO tender) eingestellt.
• Der Bewerberbogen und die anderen einzureichenden, bearbeitbaren Formulare sind auf den eigenen Rechner herunterzuladen, dort lokal auszufüllen und zu speichern.
• Teilnahmeanträge können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform (www.vergabe.bayern.de bzw. iTWOtender) in Textform eingereicht werden.
• Die ausgefüllten und lokal gespeicherten Unterlagen sind als Teil des Teilnahmeantrags auf die Plattform hochzuladen.
• Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform ist der Bieter, der die Erklärung abgibt, zu benennen.
• Die Kommunikation (Fragen, Auskünfte) erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform. Dabei ist das Tool Frage stellen bzw. Fragen/Antworten zu verwenden.
• Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle nachgeforderte Unterlagen/Nachweise sind innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen (z.B. steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts oder hilfsweise des Steuerberaters/ Wirtschaftsprüfers oder Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialkasse/Krankenkasse oder hilfsweise des Steuerberaters/ Wirtschaftsprüfers).
• Alle Bewerber/Bieter müssen eigenverantwortlich die weitere Entwicklung im Vergabeverfahren wie z.B. die Ergänzung oder Änderung der Vergabeunterlagen und die Ein-stellung von beantworteten Bieteranfragen durch selbstständige Einsicht in die Vergabeplattform verfolgen.
• Der Auftraggeber ist verpflichtet, gemäß der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) ab einem Auftragswert von 25.000 Euro (netto) dem für Wirtschaft zuständigen Bundesministerium Daten zu dem Vergabeverfahren zu übermitteln.
• Die in den Vergabeunterlagen von den Bewerbern und Bietern anzugebenen Daten (kleine und mittlere Unternehmen - KMU) werden benötigt, um diese gesetzliche Pflicht zu erfüllen.
• Bewerbergemeinschaften müssen im Falle der Angebotsbearbeitung eine Bietergemeinschaft bilden.
• Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
• Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert.
• Der Leistungszeitraum umfasst zunächst zwei Jahre mit einer jährlichen Verlängerungsoption bis einschließlich 2035. Bleibt das Vertragsverhältnis länger als 2 Jahre bestehen, sind die Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist zum 01.02, 01.05, 01.08, 01.11eines jeden Jahres ordentlich zu kündigen. Termine werden mit Laufzeitbeginn ggf. noch angepasst.