Ausschreibung
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Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Bekleidung für Gefangene der Justizvollzugsanstalten in Niedersachsen. Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die niedersächsische Landesverwaltung. Abrufberechtigt sind alle Dienststellen der Justiz in Niedersachsen. Detaillierte Angaben zu Art und Umfang sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen. Es gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen. Rechtsform bei Bietergemeinschaften: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigten Vertreter. Der Vertrag hat eine erste Laufzeit von 24 Monaten mit zwei optionalen Verlängerungen um jeweils 12 Monate. Der Vertrag endet spätestens nach 4 Jahren.
Anforderungen an den Bieter
- Referenzen nach §75 Abs. 5 VgV
- Mindestjahresumsatz nach §45 VgV
Besondere Bedingungen
- - Erfüllung Ziffer 4.2 der Verwaltungsvorschriften zur Nachhaltigen Beschaffung (VV-NB) - Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B), Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB), Vergabeunterlagen, die Vergabeunterlagen sehen im Falle der Überschreitung von Ausführungsfristen Vertragsstrafen vor. - Es besteht ein Zuschlagsverbot gem. Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Sanktions-Verordnung) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands.