Ausschreibung

Besondere Bedingungen

• Vertragsstrafen: Bei Überschreitung der Ausführungsfristen für Einzelfristen (Ausführungstermine aus den Leistungsverzeichnissen) der Leistung hat der Auftragnehmer für jeden Werktag, um den eine Frist überschritten wird, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % vom Wert desjenigen Teils der Leistung, der nicht erbracht wurde, zu zahlen. Die Summe der zu zahlenden Vertragsstrafenbeträge wird auf insgesamt 5 % der Abrechnungssumme begrenzt.
• § 160 GWB
• Bietergemeinschaften (BIGE) haben mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterschriebene rechtsverbindliche Erklärung abzugeben, dass sie im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter bilden und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften ('Bietergemeinschaftserklärung').
• Nimmt ein Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung mit als Gesamtschuldner haften und eine entsprechende rechtsverbindliche Haftungserklärung abgeben.
• Bieterfragen: Die Beantwortung von Bieterfragen sowie die Kommunikation zwischen Bietern und der Vergabestelle erfolgt über das Online-Portal https://www.deutsche-evergabe.de.
• Hinweispflicht bei Unvollständigkeit oder Unklarheiten: Die Bieter haben sich von der Vollständigkeit der ihnen überlassenen Unterlagen zu überzeugen.
• Beim Einsatz von Nachunternehmern hat der Bieter ein Verzeichnis über deren Leistungen (Art und Umfang) mit dem Angebot einzureichen.
• Der Nachweis der Eignungskriterien kann - soweit darin enthalten - durch die vom öffentlichen Auftraggeber direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden.
• Die mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegenden Unterlagen, die der Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen verlangt: Der Bieter weist seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (Eignung) gemäß § 42 VgV nach.
• Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB bzw. etwaiger Selbstreinigungsmaßnahmen gem. § 125 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV.
• Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis der Eintragung in einem vergleichbaren ausländischen Register, nicht älter als drei Monate ab Datum der Versendung der Auftragsbekanntmachung; in Ermangelung eines solchen eine gleichwertige Bescheinigung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands, wenn und soweit eine Eintragungspflicht besteht.
• Anlagen, die, soweit erforderlich, ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind: - HVA L-StB Angebotsschreiben - Teile der Leistungsbeschreibung: Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm - HVA L-StB Eigenerklärung zur Eignung - HVA L-StB Unterauftrag-/Nachunternehmerleistungen - HVA L-StB Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft - HVA L-StB Eignungsleihe technische und berufliche Leistungsfähigkeit - HVA L-StB Eignungsleihe wirtschaftliche und finanzielle Eignungsleihe - Eigenerklärung zur Akzeptanz von Ausführungsbedingungen zur Versicherungspflicht - Vertraulichkeitserklärung - Eigenerklärung zur Tariftreue nach HVTG - Eigenerklärung Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - Eigenerklärung Sanktion gegen Russland EU.
• Gewährleistungszeit nach VOL/B ab schriftlicher Abnahme durch den Projektleiter der VGF.