Ausschreibung

Besondere Bedingungen

• Das Formblatt ist in den Vergabeunterlagen enthalten. Es werden Eigenerklärungen zur Eignung gemäß § 6a Abs. 2 Nr. 1 bis 9 VOB/A gefordert mit folgenden Angaben:
• 1. den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen,
• 2. die Ausführung von Leistungen in den letzten fünf abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind,
• 3. die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufs/ Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischem Leitungspersona,
• 4. die Eintragung in das Berufs/ Handelsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes,
• sowie Angaben,
• 5. ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde,
• 6. ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet,
• 7. dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt,
• 8. dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde,
• 9. dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat
• sowie zur Berufs/Betriebshaftpflichtversicherung.
• Folgende Nachweise/Unterlagen sind, soweit erforderlich, auf gesondertes Verlangen vorzulegen:
• zu 2.) zu den benannten Referenzen je eine schriftliche Bestätigung des Auftraggebers, dass die Leistungen vertragsgemäß ausgeführt wurden,
• zu 4.) Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und/oder Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie und Handelskammer
• zu 5.) rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes abgegeben wurde)
• zu 7.) Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung
• zu 8.) Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen und/oder der tariflichen Sozialkasse (soweit der Betrieb beitragspflichtig ist), eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG
• zu 9.) qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen
• sowie Bescheinigung zur Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung
• oder gleichwertige Bescheinigungen.
• Folgende Formulare nach dem Bestbieterprinzip § 12a ThürVgG können freiwillig mit dem Angebot abgegeben werden:
• a) Eigenerklärung kommunale und saonstige Auftraggeber
• b) Verpflichtung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (§§ 11 und 12 Abs. 2 ThürVgG)
• c) Verpflichtungen nach
• § 12 und § 15 ThürVgG - Nachunternehmereinsatz
• § 17 ThürVgG Kontrollen
• § 18 ThürVgG Sanktionen
• § 19 ThürVgG
• d) Verpflichtung des Nachunternehmers zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (§§ 11 und 12 Abs. 2 ThürVgG)
• Nachprüfungsstelle: Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt
• Jorge-Semprún-Platz 4
• 99423 Weimar
• Bei diesem Vergabeverfahren findet das Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) Anwendung.
• Der Bestbieter muss im Fall der beabsichtigten Zuschlagserteilung die nach dem ThürVgG verpflichtend vorzulegenden Erklärungen und Nachweise nach Aufforderung innerhalt einer Frist von 5 Werktagen vorlegen. Bei nicht fristgerechter Vorlage ist das Angebot von der Wertung auszuschließen ($12a ThürVgG).
• Es wird die Möglichkeit der Beanstandung der beabsichtigten Vergabeentscheidung beim Auftraggeber nach § 19 Abs. 2 ThürVgG und die Kostenfolge nach § 19 Abs. 5 ThürVgG hingewiesen.