Ausschreibung

Besondere Bedingungen

• Der Auftragnehmer muss einen bedeutenden Anteil der Leistung selbst erbringen. Dies bedeutet, dass nicht mehr als die Hälfte bzw. nicht mehr als 50 % der vertragsgegenständlichen Leistung an Dritte weitergegeben werden darf. Auf Art. 4 Abs. 7 VO (EG) 1370/2007 und § 7 des Verkehrsvertrages wird verwiesen.
• Der spätere AN haftet für alle von ihm oder seinen Bediensteten zu vertretenden Schäden, die bei der Erfüllung oder anlässlich der Erfüllung der vertraglichen Aufgaben verursacht werden. Diese Haftung bezieht sich auch auf Schäden, die sich aus strafbaren Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten des Personals ergeben. Von etwaigen Ansprüchen dritter Personen, die bei der Ausführung oder anlässlich der Ausführung der vertraglichen Arbeiten Schaden erleiden, hat der AN den AG freizustellen. Zur Deckung etwaiger Ansprüche ist der AN verpflichtet, während der gesamten Vertragslaufzeit eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit den nachfolgenden Deckungssummen je Schadensfall abzuschließen und aufrechtzuerhalten:
• - 2.500.000 € für Personenschäden,
• - 1.000.000 € für Sach- und Vermögensschäden sowie Umweltschäden,
• - 1.000.000 € für Bearbeitungsschäden
• Die Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung hat beim Einsatz von UAN auch Ansprüche aus Aus-wahlverschulden abzudecken. Die Haftung des AN ist auf die vorstehend genannten Beträge begrenzt. Dies gilt nicht (d.h. der AN haftet unbegrenzt), soweit er oder einer seiner Bediensteten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Es ist unter Angabe der Versicherungssummen zu erklären, dass eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung für die geforderten Bereiche in der erforderlichen Höhe besteht bzw. abgeschlossen wird. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, ist auf gesondertes Verlangen der VS eine Zusicherung der Versicherung zu übersenden. Falls der Zuschlag auf das Angebot erteilt wird, ist unverzüglich nach Auftragserteilung unaufgefordert ein entsprechender Versicherungsnachweis zu übermitteln.