Ausschreibung

Besondere Bedingungen

• Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der in § 123 Abs. 1 und 4 GWB sowie in § 124 Abs. 1 Nr. 1 – 4 und Nr. 8 GWB genannten Tatbestände.
• Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer- Entsendegesetz erfasst werden zur Tariftreue- und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG)
• Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022
• Nutzungsnachweis/-e für die vorgesehene/n Aufbereitungsanlage oder die abschließende Verwertungs- oder Entsorgungsanlage/-n für Altholz A I bis A III und Altholz A IV. Die vorgesehene Anlage muss für die Behandlung/Entsorgung der entsprechenden Abfälle zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe genehmigt sein.