Ausschreibung

Besondere Bedingungen

• Die verlangten Erklärungen und Nachweise sind - soweit vorgegeben -ausschließlich unter Verwendung der den Vergabeunterlagen als Anlagenbeigefügten Formblätter zu erbringen.
• Die Nachweise und Erklärungen sind bei Bietergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft zu erbringen.
• Der Bewerber/Bieter/Die Bietergemeinschaft kann sich der Fähigkeiten anderer Unternehmen bzw. Nachunternehmen bedienen.
• In beiden Konstellationen, müssen die Bieter bereits im Angebot die Art und den Umfang der von den Nachunternehmer(n) übernommenen Teilleistungen zweifelsfrei angeben (Anlage 10 - Erklärung Nachunternehmer bzw. Anlage 11 - Erklärung Eignungsleihe).
• In der ersten Konstellation müssen die Bieter zudem bereits mit dem Angebot das Formblatt 'Anlage 11a - Verpflichtungserklärung Eignungsleihe' einreichen.
• Der Auftraggeber wird von dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter vor Zuschlagserteilung unter Fristsetzung von sämtlichen Nachunternehmern darüber hinaus die Erklärungen anfordern (siehe Teil 2 der Anlage 11a).
• Werden diese Unterlagen nicht vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen.
• Folgende Erklärungen und Nachweise sind von den Bewerbern/Bieter/Bietergemeinschaft einzureichen:
• 1) Kopie der Eintragung ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Herkunftslandes; andernfalls vergleichbarer Nachweis für die Existenz und den Gegenstand des Unternehmens des Bewerbers/Bieters/jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft.
• Der Auszug aus dem Handelsregister/vergleichbare Nachweis darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote nicht älter als sechs Monate sein;
• 2) Eigenerklärung des Bewerbers/Bieters/der Bietergemeinschaft, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen;
• 3) Falls Ausschlussgründe gem. §§ 123 GWB und/oder 124 GWB vorliegen, Eigenerklärung des Bewerbers/ Bieters/der Bietergemeinschaft, dass Selbstreinigungsmaßnahmen entsprechend § 125 GWB ergriffen wurden und Vorlage der Nachweise der Selbstreinigung;
• 4) Erklärung, dass Verstöße i. S. des § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht begangen wurden bzw. Eintragungen im Gewerbezentralregister wegen illegaler Beschäftigung nicht bestehen.
• 5) Eigenerklärung des Bewerbers/Bieters/der Bietergemeinschaft, dass weder deren Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint;
• 6) ggf. Anlage 10 - Erklärung Nachunternehmer;
• 7) ggf. Anlage 9 - Erklärung Bietergemeinschaft;
• 8) ggf. Anlage 11 - Erklärung Eignungsleihe;
• 9) ggf. Anlage11a - Verpflichtungserklärung Eignungsleihe.
• Der Auftraggeber wird von dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter vor Zuschlagserteilung einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a GewO i. V. m. § 19 MiLoG beim Bundesamt für Justiz anfordern.
• Angabe von mindestens zwei Referenzprojekten innerhalb der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre zzgl. des laufenden Geschäftsjahres.
• Die angegebenen Referenzen des Bieters müssen nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit der ausgeschriebenen Dienstleistung vergleichbar sein.
• Die Referenzprojekte müssen während der Vertragslaufzeit für eine Dauer von 5 Monaten durchschnittlich mindestens 100 Personen untergebracht waren.
• Mindestens ein Referenzprojekt muss die angebotene Leistung in einer Asylsuchenden- bzw. Flüchtlings-Aufnahmeeinrichtung um-fassen.
• Zu den Referenzprojekten sind folgende Mindestangaben erforderlich: o Name des Auftraggebers (inkl. Ansprechpartner und Tel.-Nr.) o Bezeichnung und Anschrift der Aufnahmeeinrichtung/Referenzprojekte o Beschreibung der erbrachten Leistungen o Zeitraum der Auftragsausführung bzw. Beginn und (voraussichtliches) Ende der Vertragslaufzeit o Nennung des Monatsdurchschnitts an untergebrachten Personen in den betriebenen Einrichtungen während der gesamten Vertragslaufzeit oder in 5 Monaten innerhalb der Vertragslaufzeit.
• Eigenerklärung über den Bestand/ Abschluss einer marktüblichen Betriebshaftpflichtversicherung.
• Die Betriebshaftpflichtversicherung muss auch durch grobe Fahrlässigkeit entstandene Schäden einschließen und mindestens über folgende Deckungssummen je Schadensfall abgeschlossen sein: - Personenschäden bis 5.000.000 EUR, - Sach- und Vermögensschäden bis 2.500.000 EUR, - Tätigkeits- und Bearbeitungsschäden bis 1.000.000 EUR, - Obhutsschäden bis 1.000.000 EUR, - Schlüsselschäden bis 250.000 EUR, - Feuerhaftpflichtschäden bis 5.000.000 EUR, - Allmählichkeitsschäden bis 1.000.000 EUR, - Umweltschäden bis 1.000.000 EUR.