Ausschreibung

Besondere Bedingungen

• Es gelten die zwingenden und fakultativen Ausschlusskriterien gem. § 6e EU VOB/A bis § 6f EU VOB/A (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A, Abschnitt 2 - Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU - VOB/A EU).
• Darüber hinaus finden die Ausschlussgründe gem. § 124 Abs. 2 GWB i. V. m. § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), § 98c Aufenthaltsgesetz (AufenthG), § 19 Mindestlohngesetz (MiLoG), § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarArbG) sowie § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG) Anwendung.
• Im Übrigen werden Angebote gem. § 16 EU VOB/A, § 16a Abs. 5 EU VOB/A sowie § 9 Abs. 2 Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) ausgeschlossen oder können nach § 16d Abs. 1 EU VOB/A unberücksichtigt bleiben, wenn diese nicht den formellen Erfordernissen aus §§ 13 EU VOB/A, 8 EU VOB/A und § 16 EU VOB/A sowie § 16a EU VOB/A genügen oder unauskömmlich sind (§ 16d Abs. 1 EU VOB/A).
• Dies gilt auch für Angebote, denen die Erklärung zur Einhaltung der Bestimmungen nach dem Thüringer Vergabegesetz nicht beigefügt ist (§ 8 Abs. 1 ThürVgG).
• Die Auftragsvergabe unterliegt bestimmten, sich aus Art. 5 k Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022 ergebenden restriktiven Maßnahmen der EU.
• Danach ist es u. a. verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen an Personen oder Unternehmen zu vergeben, die einen Bezug zu Russland im Sinne der vorbenanten EU-Vorschrift(en) aufweisen.
• Bieter haben mit Angebotsabgabe daher eine Eigenerklärung zur Umsetzung/Beachtung dieser Sanktionsbestimmungen gemäß den Vergabeunterlagen beigefügten Formblatts abzugeben.